Hundezucht kann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein. Wann dies der Fall ist, konkretisierte das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 25.3.2021, Az. 5 K 3037/19 U.

Häufig wollen Vermieter die Tierhaltung verbieten. Wer einen Assistenzhund oder ein Tier zu therapeutischen Zwecken braucht, hat in der Regel gute Chancen, dass ihm die Tierhaltung dennoch gewährt wird. Unabhängig davon, was ursprünglich einmal im Mietvertrag vereinbart wurde, meint der Tierrechtsspezialist RA Andreas Ackenheil aus Mainz. Bestätigt sieht der Anwalt dies in zahlreichen Rechtsurteilen der Vergangenheit.

Der Kauf eines Tieres ist immer eine heikle Sache. Unüberschaubare Risiken durch den Unsicherheitsfaktor Tier, unpassende gesetzliche Regelungen, raffinierte Verkäufer und gutgläubige Käufer sind eine Mischung, die immer wieder die Gerichte beschäftigen. Um die Problematik zu verdeutlichen soll zunächst kurz die gesetzliche Ausgangslage geschildert werden.

Für das Wohl und Wehe der Haustiere trägt immer deren Halter die Verantwortung. Trifft die Veterinärbehörde eine Mietwohnung und die Tiere darin in einem erbärmlich verwahrlosten Zustand an, ist dafür nicht der Vermieter zuständig. Selbst wenn die sträfliche Vernachlässigung vom Hausbesitzer durch zeitweises Abstellen des Wassers und das Austauschen des Türschlosses mitverursacht sein sollte.

Ein Hund ist kein Familienmitglied. Zumindest nicht im Sinne des Familienrechts. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm bestanden (Az.: II-10 WF 240/10) und den Anspruch einer in Scheidung lebenden Frau auf einen regelmäßigen Umgang mit dem in der Ehe angeschafften und jetzt beim Ex-Mann verbliebenen Tier zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil im Frühjahr 2013 die Rechte von tierhaltenden Mietern gestärkt: Ein generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen ist demnach unzulässig. Dennoch gibt es nach wie vor viele Unsicherheiten, was die Tierhaltung in Mietwohnungen betrifft. Was ist erlaubt, was geht nicht?

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Dies hat der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden.

Wird eine Frau von dem in ihrer Großfamilie gehaltenen Schäferhund gebissen, hat sie keinen Anspruch auf Tierhalterhaftung gegenüber ihrer Mutter. Obwohl auf deren Namen die Hundesteuer und die Versicherung des Tieres laufen.

Ein weites Problemfeld stellen bellende Hund und gestörte Nachbarn dar. Hier ist der gestörte Nachbar in der Regel im Recht. Sowohl in den landeseinheitlichen als auch in den gegebenenfalls einschlägigen gemeindlichen Regelungen ist festgeschrieben, dass die von Haustieren ausgehenden Lärmemissionen die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten dürfen. Dadurch wird klar gestellt, dass Tiere nicht geräuschlos existieren müssen, dass aber der Nachbar auch nicht jeden Krach akzeptieren muss. Insbesondere Lärm, der von übermäßiger Tierhaltung ausgeht, ist vom Nachbarn nicht hinzunehmen, so das KG Berlin, AZ: 24 W 1012/97. Was aber übermäßig ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Bei einem Tierkauf gewinnt oder verliert oft derjenige, der eine Erkrankung und deren Vorliegen bei Übergabe des Tieres beweisen muss. Dies ist im Normalfall der Käufer, wenn es sich allerdings um einen sog. Verbrauchsgüterkauf handelt, trägt der Verkäufer weitgehend die Beweislast. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher sind.