Manchmal kommt es vor, dass eine Hündin verkauft wird, ohne dass die Parteien wissen, dass diese am Verkaufstag bereits trächtig ist. Muss der Käufer dann die Welpen an den Verkäufer zurückgeben? Hat der Verkäufer einen Anspruch auf Wertersatz oder einen Aufpreis? Oder kann der Käufer seinerseits vom Vertrag zurücktreten, weil er ja gar keine Welpen will?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Käuferin keinen Schadensersatz erhält, wenn der Hund mangelhaft ist.
Nicht selten kommt es vor, dass mehrere Personen sich ein Tier „teilen“, sei es als sog. Co-Owning, bzw. Miteigentum, sei es, dass das Tier vollständig im Eigentum des Züchters bleibt, das Tier aber bei jemand anderem lebt, von diesem unterhalten, versichert und versteuert (Hundesteuer oder die neue Pferdesteuer) wird und auf diesen angemeldet ist.
Bellen ist für Hunde ein Kommunikationsmittel und liegt in der Natur der Tiere. Bellt ein Hund aber besonders häufig oder lange, kann dies zu Streitigkeiten mit den Nachbarn führen. Die Frage ist: Wann ist Hundegebell als Ruhestörung einzustufen und was müssen Mitbewohner einfach erdulden? Verschiedene Gerichtsurteile geben Antworten.
Die Tierhaltung in Wohngebieten wird durch verschiedene Faktoren begrenzt: Lärm, Platz, Geruchsbelästigung und nicht zuletzt der Toleranz der Nachbarn. Ist letztere nicht besonders ausgeprägt, kann die -abhängig von der Umgebung- Baubehörde auf den Plan gerufen werden, die bauordnungsrechtlich die Haltung begrenzt oder der Nachbar kann selbst die Zivilgerichte bemühen. Auch die Veterinärbehörde kann der Nachbar zum Jagen tragen, sie wird dann untersuchen, ob hinreichend Auslauf und Hygiene sichergestellt sind.
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. So hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig, Beschluss vom 20.02.2013,15 UF 143/12) dem geschiedenen Ehemann eine Basset-Hündin zugesprochen, während der Boxer-Rüde und der Cocker-Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.
Ein Züchter muss selbst darauf achten, das ihm Mögliche zu tun, gesunde Hunde zu züchten. Er darf sich hier nicht auf eine Verpaarungsgenehmigung seines Zuchtverbandes verlassen. Dies ist die Quintessenz einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg vom 15.11.2017.
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil im Frühjahr 2013 die Rechte von tierhaltenden Mietern gestärkt: Ein generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen ist demnach unzulässig. Dennoch gibt es nach wie vor viele Unsicherheiten, was die Tierhaltung in Mietwohnungen betrifft. Was ist erlaubt, was geht nicht?
Der vorliegende Artikel versucht die häufigsten Fehler von Kaufvertragsparteien im Falle von Problemen mit der Vertragsabwicklung zu erläutern. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektüre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen Überblick über die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern. In diesem Fall heißt rechtzeitig, vor Vertragsunterzeichnung bzw. sofort, wenn Probleme auftreten.
Das AG München hat der Klage einer Hundehalterinwegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben.
