12.03.2019 10:25 Alter: 2 Jahre
Category: Der Hund im Recht

Hundehaltung und Nachbarrecht

Ein weites Problemfeld stellen bellende Hund und gestörte Nachbarn dar. Hier ist der gestörte Nachbar in der Regel im Recht. Sowohl in den landeseinheitlichen als auch in den gegebenenfalls einschlägigen gemeindlichen Regelungen ist festgeschrieben, dass die von Haustieren ausgehenden Lärmemissionen die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten dürfen. Dadurch wird klar gestellt, dass Tiere nicht geräuschlos existieren müssen, dass aber der Nachbar auch nicht jeden Krach akzeptieren muss. Insbesondere Lärm, der von übermäßiger Tierhaltung ausgeht, ist vom Nachbarn nicht hinzunehmen, so das KG Berlin, AZ: 24 W 1012/97. Was aber übermäßig ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles.

Einem Hundehalter wurde von der Ordnungsbehörde vorgeschrieben, seinen Rottweiler des Nächtens in einem Gebäude einzusperren. Vorausgegangen waren Beschwerden aus der Nachbarschaft: Der Hund, gehalten in einem mehrere Meter langen und zwei bis drei Meter breiten Zwinger, störe beständig durch Jaulen und Bellen die Nachtruhe. Ein Nachbar hatte in seiner Anzeige bei der Polizei eine Reihe derartiger Vorfälle mit genauer Zeitangabe festgehalten. Der Hundehalter ging mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen die Anordnung vor, seinen Hund einzusperren. Ohne Erfolg. Der VGH Baden-Württemberg – AZ: 1 S 3201/94 – verwies darauf, dass eine Ortsbegehung gezeigt habe, wie nahe am Nachbarhaus sich der Hundezwinger befinde. Angesichts der dadurch besonders massiven Lärmbelästigung sei das Einschreiten der Behörde gerechtfertigt. Nur wenn der Hund in einem Gebäude anstatt im offenen Zwinger gehalten werde, könnten sich sowohl die „Außengeräusche als solche als auch die Anlässe, überhaupt zu bellen“, vermindern. Der Hundebesitzer habe zwar hervorgehoben, dass das Tier nachts mögliche Einbrecher abschrecken solle. Diese Funktion werde aber durch das Einsperren nicht wesentlich beeinträchtigt.

Ob eine Hundezucht als störend oder nicht wesentlich störend anzusehen ist, beurteilt sich nicht abstrakt nach der Zahl der gehaltenen Hunde, sondern ausschließlich nach den konkreten Verhältnissen vor Ort. Maßgeblich ist dabei auch, zu welchem Zweck die Hundezucht aufgebaut werden soll. So ist eine Hundezucht mit vier Schäferhunden in einem Dorfgebiet zulässig und nicht zu beanstanden. Insbesondere dann nicht, wenn, wie in diesem Fall, sehr disziplinierte Hunde, die bei Polizei, Zoll, THW oder als Blindenhunde eingesetzt werden sollen, gezüchtet und ausgebildet werden. Derartige Hunde können nicht mit Hunden in einem Tierheim verglichen werden, die oft mit lautem Gebell in Verbindung zu bringen sind. Hunde in einem Tierheim sind nämlich regelmäßig nicht von Klein auf an andere Hunde gewöhnt und erfahren nicht so viel Auslauf und Beschäftigung wie Zuchthunde meinte das Verwaltungsgericht Trier, AZ: 5 K 875/05 TR-(18/06).

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen Schäferhund ging, der tatsächlich stimmgewaltig war. Dessen Besitzer wurde daher auch von seiner Nachbarin verklagt. Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nahm seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals heiser zu werden. Messungen, die die Klägerin durchführen ließ, ergaben Spitzenwerte zwischen 80 und 99,6 Dezibel.

In der Zeit von 23 bis 7 Uhr, während der allgemein geschützten Nachtruhe, ist das Bellen nach Auffassung des OLG tatsachlich als eine wesentliche Lärmbelästigung zu werten. Tagsüber aber gibt es, nach Meinung des Senats, so viele Hintergrundgeräusche, wie den Straßenverkehr, dass das Gebell keine unzumutbare Lärmplage sei. Ein Verbot komme deshalb in dieser Zeit nicht in Frage. Das gelte auch für die Zeit der Mittagsruhe.

Dieser Teilerfolg war für beide Parteien ein Pyrrhussieg, da beide Parteien ihre eigenen Kosten und die hälftigen Gerichtskosten tragen mussten. Diese Kosten waren auch nicht gerade gering, da das Gericht den Streitwert auf 15.000,00 € festgesetzt hat. Eine außergerichtliche Lösung hätte sicherlich nicht nur Kosten, sondern auch Nerven gespart.

Quelle: ©Frank Richter, Rechtsanwalt, Dossenheim - www.richterrecht.com

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