Der Hund im Recht

Tierhaltung in Miet- und Eigentumswohnungen

Unter deutschen Dächern leben 8,6 Millionen Hunde, 13,4 Millionen Katzen sowie 5 Millionen Kleintiere wie Vögel, Kaninchen, Fische, Hamster und Meerschweinchen. Hinzu kommen viele andere bis hin zu Tieren, bei denen die Bezeichnung „Haustier“ nicht dem hiesigen Kulturkreis entstammt. Bewohnt der Tierhalter eine Miet- oder Eigentumswohnung, haben auch Vermieter bzw. Miteigentümer ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Aufnahme animalischer Mitbewohner geht. Nicht selten finden sich im Mietvertrag bzw. in der WEG-Ordnung Einschränkungen bis hin zum generellen Tierhaltungsverbot. Handelt es sich um eine vermietete Eigentumswohnung, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung nicht nur von der Zustimmung des vermietenden Eigentümers ab. Dieser ist vielmehr auch an Vereinbarungen und Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gebunden. Er kann einem Mieter seiner Wohnung nicht mehr Rechte einräumen, als er selbst nach den in der WEG geltenden Regelungen inne hat.

Die Unternehmereigenschaft eines Züchters

Erste Voraussetzung für das Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufes ist eine bestimmte Parteienkonstellation: Ein Unternehmer verkauft eine Sache an einen Verbraucher. In diesem Fall sieht das Gesetz den Unternehmer durch seine Erfahrung und Marktmacht im Vorteil und schränkt daher die Vertragsfreiheit zum Schutz des Käufers ein.

Ruhestörung durch Hundegebell?

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 11.01.2007, AZ: 5 U 152/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um einen lautstarken Schäferhund ging, dessen Besitzer von seiner Nachbarin verklagt worden war. Der Hund schlug immer an, wenn Dritte dem Anwesen nahe kamen. Ob Postbote, Handwerker, regelmäßige Besucher, Nachbarn oder zufällige Passanten, der Hund nahm seinen Wachdienst sehr ernst, ohne jemals heißer zu werden. Messungen, die die Klägerin durchführen ließ, ergaben Spitzenwerte zwischen 80 und 99,6 Dezibel.

„Neues” Schuldrecht seit 2002

Vorurteile aus dem Tierrecht

1. „Ich kann einen gekauften Hund innerhalb von 6 Monaten immer zurückgeben“. FALSCH. Die berühmten 6 Monate beziehen sich auf die Frist in der ggf. der Verkäufer die Mangelfreiheit des Tieres zu beweisen hat.

Wie soll mein Kaufvertrag aussehen?

Die Haftung des Tierverkäufers -ob Händler oder Privater- ist sehr varianten- und umfangreich, die Rechte des Käufers entsprechend vielgestaltig. Es ist daher in jedem Fall anzuraten, Kaufverträge nur noch schriftlich abzufassen. Da es nicht so einfach ist, einen wirksamen, sinnvollen Kaufvertrag zu verfassen, sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Miteigentum und Mitbesitz

Rechtliches um den Themenkomplex, wenn eine Mehrzahl von Personen sich ein Tier „teilt“

Nicht selten kommt es vor, dass mehrere Personen sich ein Tier „teilen“, sei es als sog. Co-Owning, bzw. Miteigentum, sei es, dass das Tier vollständig im Eigentum des Züchters bleibt, das Tier aber bei jemand anderem lebt, von diesem unterhalten, versichert und versteuert (Hundesteuer oder die neue Pferdesteuer) wird und auf diesen angemeldet ist.

Scheidungshund:

Wer darf Bello nach der Trennung behalten?

Eine Scheidung birgt viele Streitpunkte: Wem gehört das Haus, wer bekommt den Wagen und was geschieht mit dem guten Porzellan von der Lieblingstante zur Hochzeit? Nicht selten streiten Ex-Partner bei der Trennung auch um das Haustier. Doch wem steht der Hund nach der Scheidung zu? „Grundsätzlich ist ein Haustier rechtlich eine Sache und zählt nach Paragraph 1361 a BGB, wie Möbel, Geschirr oder ein Auto, zum Hausrat“, erklärt Viola Lachenmann, Fachanwältin für Familienrecht. Lässt sich also beweisen, wem das Tier gehört, so steht das Haustier ihm zu.

Beißwütiger Hund muss eingeschläfert werden

Gericht: Fehlgeleitetes Jagdverhalten kann nicht mehr therapiert werden

(D-AH/js) – Greift ein Hund mit fehlgeleitetem Jagdverhalten ein Kleinkind an, so stellt er eindeutig eine Gefahr dar und muss eingeschläfert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (AZ. 5 B 925/15).

Hundehalter haftet für durch sein Tier verursachten Unfall

Gericht: Radfahrerin hätte Zusammenstoß nicht verhindern können

(D-AH/js) – Verursacht ein freilaufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. So entschied das Landgericht Tübingen und erklärte die Ansprüche der Fahrradfahrerin für berechtigt (Az. 5 O 218/14).

Amtsveterinär hat jederzeitiges Kontrollrecht

Tierschutz ist schön und gut, aber wie soll er in der Praxis umgesetzt werden? Ein Instrument ist das Kontrollrecht des Amtstierarztes. Dieses ist in § 16 TierSchG geregelt. Allerdings warf diese Vorschrift lange Probleme auf, wie sie zu verstehen sei. Diese Probleme werden durch die Rechtsprechung gelöst.